Stimmenauszählung besser sichern

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Weshalb benötigen wir rasch eine Reform unseres Abstimmungs- und Wahlsystems?

Würden Sie ein manipulierbares Wahl- und Abstimmungssystem wahrhaft demokratisch nennen? Abstimmungen und Wahlen sind heute in der Schweiz im grossen Stil fälschbar. Stimmberechtigte, die brieflich oder via E-Voting abstimmen, gehen das Risiko ein, dass ihr Abstimmungsverhalten aufgezeichnet und ihr Votum durch vorbereitetes Reservematerial ausgetauscht bzw. elektronisch manipuliert wird. Sicherheit bieten aktuell nur die Urnenabstimmung und die Landsgemeinde. Daher schlägt Ihnen  der Autor vor, die Stimmenauszählung mittels einer erstaunlich einfachen und fälschungssicheren Lösung besser zu sichern. Das Reform-Projekt behebt die gravierenden Systemmängel, verleiht den über 5.4 Millionen Stimmberechtigten vollumfängliche Kontrolle und stärkt so unsere direkte Demokratie. Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt. Das ist mit «wahrer Demokratie» gemeint.

TV-Interview mit Radiotelevisione svizzera italiana (RSI)

Am 24. Februar 2015 brachte der nationale Sender RSI 1 als Teil seiner Nachrichten die Reportage Il Quotidiano – Voto per corrispondenza e voto elettronico über Sicherheitslücken bei der brieflichen Stimmabgabe und beim E-Voting.

Michele Trefogli ist Journalist bei RSI. Als Gegenpart zu Vincent Grandjean (Staatsschreiber des Kantons Waadt) interviewte er den Autor (Roger Burkhardt) aufgrund dessen Erfahrung als Wirtschaftsinformatiker und Co-Präsident eines Wahlbüros. Das TV-Interview fand am 17. Februar 2015 bei RTS in Lausanne statt.

Im folgenden TV-Interview demonstriert der Autor anhand des offiziellen Stimmmaterials der Stadt Lausanne einige der wichtigsten Sicherheitslücken.

In vielen Stadtverwaltungen sind nicht gewählte Verwaltungsangestellte dazu übergegangen, das Stimmmaterial bereits Wochen vor dem Abstimmungssonntag zu öffnen. Das Recht zum Öffnen des Stimmmaterials haben einzig die vom Volk gewählten Behördenmitglieder der Wahlbüros – und dies erst am Abstimmungssonntag.

Auch wenn Sie kein Italienisch sprechen, sehen Sie sich bitte ab Minute 5:00 an, wie leicht Fälscher infolge dieser skandalösen Zustände in jeder grösseren Stadtverwaltung zehntausende Stimmzettel und Parteilisten durch gefälschtes Reservematerial austauschen können:

Die Behördenmitglieder der kommunalen Wahlbüros, die Wahlbeobachter der OSZE und die Stimmberechtigten haben kein Mittel, solche systematischen Manipulationen zu erkennen!

Derart gravierende Sicherheitslücken sind eine Einladung an Akteure im In- und Ausland, die politische Geschick unseres Landes in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Interesse unserer nationalen Sicherheit sind die aufgezeigten Sicherheitslücken dringend und nachhaltig zu beheben.

Berichterstattung durch die Presse

Wundern Sie sich, warum weitere Leitmedien dieses wichtige Thema nicht aufgegriffen haben? Der Journalist einer führenden Zeitung in der Romandie, der namentlich nicht genannt werden möchte, hat dem Autor Folgendes anvertraut: “Als Mainstream-Journalisten können wir wegen subtilen Drucks von Oben nicht angemessen über solch heikle Themen berichten.

Wenn Sie also zum Thema “Sicherheit unserer Wahlen und Abstimmungen” mehr Berichterstattung wünschen, so können Sie Ihre bevorzugten / abonnierten Medien (Zeitung, Radio, TV) kontaktieren. Insbesondere als Abonnent haben Sie dort mit Ihren finanziellen Beiträgen “Stimmrecht”.

Die Sicherheitslücken im Detail

Unter Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten bei der brieflichen Stimmabgabe können Sie sich darüber informieren, wie die im obigen TV-Interview aufgezeigten Manipulationsmöglichkeiten funktionieren und wie sie in unser aktuelles System eingeflossen sind.

Unter Risiken und Gefahren bei der elektronischen Stimmabgabe zeigen wir auf, weshalb die Systemmängel und Manipulationsmöglichkeiten beim E-Voting jene bei der brieflichen Stimmabgabe um ein Vielfaches übersteigen.

Auch bei Referenden und Initiativen kann der Wille der Stimmberechtigten problemlos verfälscht werden: Die Befürworter und Profiteure einer Gesetzesvorlage können das Zustandekommen des Referendums vereiteln, indem sie selbst das Referendum ergreifen. So verschaffen sie sich die Kontrolle über die gesammelten Unterschriften. Werden die erforderlichen 50’000 Unterschriften erreicht, genügt es, einen Teil der Unterschriftenlisten zu schreddern, um das Zustandekommen des Referendums zu verhindern. Die Sicherheitslücke besteht darin, dass weder die Unterschriftensammler noch die Stimmberechtigten überprüfen können, ob ihre beglaubigten Unterschriften auf ihrem Weg nach Bern vernichtet werden.

Reform-Projekt zur Sicherung unseres Systems

Die IG Direkte Demokratie hat das hier vorgeschlagene Lösungsprinzip im Rahmen des Referendums gegen das revidierte Epidemiengesetz erstmals erfolgreich getestet. Der Autor konzipierte zu diesem Zweck eine erste Web-Applikation (Prototyp) und stellte das Lösungsprinzip in persönlichen Gesprächen sowohl dem Leiter der Abteilung politische Rechte der Bundeskanzlei als auch dem Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands vor. Unsere Tests bestätigten: Die aktuellen Sicherheitslücken können mit Hilfe des vorgeschlagenen Lösungsprinzips in allen Bereichen unseres Abstimmungs- und Wahlsystems nachhaltig behoben werden.

Das neue System ermöglicht es allen Stimmberechtigten, die einwandfreie Auszählung von Wahlen und Abstim­mungen zu kontrollieren und so die Wahrung des Volkswillens sicherzustellen. Im neuen System kann jede stimmberechtigte Person kontrollieren, ob ihre Stimme korrekt ins Gesamtresultat eingeflossen ist. Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.

 

Roger Burkhardt
Wirtschaftsinformatiker mit eidg. FA
Gemeinderat Dittingen BL 2010-14 (parteifrei)
Co-Präsident Wahlbüro Dittingen BL 2010-16
Mitglied Abstimmungskomitee Tierseuchengesetz
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